Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verwender: PWM GmbH & Co. KG, Kölner Straße 120, 51702 Bergneustadt, Telefon: 02261 4096 0, E-Mail: info@pwm.com; USt-IdNr.: DE 122526924
§ 1 Geltungsbereich
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) des Verwenders gelten für alle Verträge des Verwenders und einem Vertragspartner (nachfolgend: Kunde) über die Lieferung und die zeitlich befristete Überlassung von digitalen Werbevorlagen (Bild oder Video) zur Nutzung für eigene Werbezwecke des Kunden.
2.
Als Kunden kommen nur solche Unternehmer in Betracht, die schon die Buchungsplattform dooh-it des Verwenders nutzen und bei diesem bereits über das Single Sign-On-Verfahren als Standort- und/oder Werbepartner registriert sind.
3.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verwender ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine durch den Verwender erfolgende stillschweigende Anerkennung von AGB des Kunden durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Der Verwender bietet über den von ihm betriebenen Online-Shop digitale Werbevorlagen über https://doohit.de (nachfolgend: adworkx) für Tankstellenbetreiber an. Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System von adworkx zustande. Dabei stellen die von adworkx in diesem Shop- System aufgeführten Werbevorlagen, Preise, Preisangebote und Beschreibungen von Waren oder sonstigen Leistungen kein Angebot, vielmehr lediglich eine unverbindliche Aufforderung des Verwenders zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
2.
Unabhängig davon, ob Vertragsgegenstand eine Bildvorlage oder ein Video ist, kommt der Vertrag des Kunden mit dem Verwender erst dann zustande, wenn der Verwender das ihm durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ zugegangene Angebot
des Kunden durch Zusendung einer entsprechenden Bestellbestätigung per E-Mail annimmt. Der Vertrag kommt zwischen den Parteien mit dem Inhalt der Bildvorlage bzw. des Videos zustande, der mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ dem Verwender übermittelt wird.
3.
Die Vertragsinhalte werden bei dem Verwender unter Einhaltung aller geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und sind für den Kunden dort auch nach Vertragsschluss abrufbar.
§ 3 Vertragsgegenstand
1.
Die Leistung des Verwenders besteht in der zeitlich befristeten Überlassung von Werbevorlagen zum Download und zum Aufspielen auf digitalen dooh-it-Werbeflächen in Hoch- und Querformat. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden dabei in elektronischer Form als Download durch Mitteilung eines Downloadlinks überlassen. Die Nutzung der Werbevorlage ist dem Kunden auf allen Bildschirmen des jeweiligen Tankstellenstandortes erlaubt.
2.
Die Nutzung der Werbevorlage ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach ihrer Überlassung an den Kunden befristet.
§ 4 Pflichten des Kunden/Nutzungsbedingungen
1.
Die Nutzung der überlassenen Werbevorlagen ist an die Buchungsplattform www.doohit.de geknüpft.
2.
Veränderungen der Werbevorlage dürfen nur im Rahmen des editierbaren Bereiches erfolgen.
3.
Die überlassenen Werbevorlagen dürfen von dem Kunden räumlich lediglich in dem jeweiligen Verkaufsbereich verwendet werden.
4.
Die Werbevorlagen dürfen nicht im ausgedruckten Zustand (z.B. als Flyer) für Zwecke des Kunden genutzt werden; ebenfalls ist unzulässig, eine Nutzung der Werbevorlagen durch Dritte zu ermöglichen/ zu gestatten.
5.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Nutzungsdauer oder im Falle vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Verwender im Wege außerordentlicher Kündigung gem. § 7 Ziff. 2. ist der Kunde verpflichtet, alle ihm von dem Verwender überlassenen Werbevorlagen/Dateien auf allen seinen Systemen vollständig zu löschen und diese Löschung dem Verwender auf Verlangen in geeigneter Form nachzuweisen.
Setzt der Kunde die Nutzung der ihm überlassenen Werbevorlagen über die sechsmonatige Nutzungsdauer oder trotz außerordentlicher Kündigung des Vertrages ohne ausdrückliche Zustimmung des Verwenders fort, ist er im Falle schuldhaften Handelns zur Bezahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, die für jeden Monat der unzulässigen Nutzung ein Sechstel des ursprünglich für die sechsmonatige Nutzungsdauer geschuldeten Preises beträgt. Die Geltung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Verwender vorbehalten.
§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen
1.
Die Preise für die zeitlich befristete Überlassung der Werbevorlagen sind über den Online-Shop adworkx einsehbar; sie verstehen sich sämtlich zzgl. Mehrwertsteuer. Versand/ bzw. Rücksendekosten fallen nicht an.
Die Preise für die Überlassung von Werbevorlagen als Videodatei beinhalten eine kostenlose einmalige Anpassung der dem Kunden übersandten Vorlage; weitere Anpassungen/Änderungen erfolgen nur gegen gesonderte Vergütung.
2.
Die Bezahlung erfolgt durch Einschaltung und mit den Möglichkeiten des Zahlungsdienstleisters PayPal Plus; weitere Informationen über PayPal Plus finden Sie hier.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
1.
Zur Erstellung der Werbevorlagen bedient sich der Verwender nicht ausschließlich selbst erstellter Motive. Zum Teil werden Bestandteile über dritte Anbieter (z.B. Stockfotodienste) bezogen. Selbstverständlich erfolgt die Nutzung dieser Dienste durch den Verwender unter Einhaltung der hierfür maßgeblichen
Nutzungsbedingungen der Anbieter. Es werden nur Inhalte eingesetzt, die auch eine kommerzielle Nutzung gestatten. Da diese Anbieter aber selbst mit ihnen von weiteren dritten Personen übermittelten Inhalten arbeiten und dem Verwender gegenüber keine Gewähr dafür übernehmen, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Eigentums- und Persönlichkeitsrechte) sind, kann der Verwender eine solche Aussage für die von ihm angebotenen Werbeinhalte ebenfalls nicht treffen und muss daher auch gegenüber den Kunden insoweit jegliche Gewährleistung und/oder Haftung ablehnen.
2.
Der Verwender übernimmt weiterhin keine Haftung für Inhalte der Bild- und Videodateien bzw. weitere Werbeinhalte, die durch den Kunden für die Werbevorlagen zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig davon versichert der Kunde dem Verwender, dass er zur Nutzung dieser von ihm beigestellten Daten in vollem Umfang berechtigt ist und Rechte Dritter dieser Nutzung nicht entgegenstehen.
3.
Die Gewährleistung des Verwenders richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.
Der Verwender haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er auf Schadensersatz lediglich
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Falle ist die Haftung des Verwenders jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus der vorstehenden Regelung ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Verwender nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
§ 7 Vertragsdauer
1.
Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf der befristeten Nutzungsüberlassungsdauer; während dieses Zeitraumes sind ordentliche Kündigungen des Vertrages nicht zulässig.
2.
Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
Der Verwender ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde insbesondere berechtigt, wenn der Kunde in so erheblicher Weise trotz Abmahnung durch den Verwender gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis verstößt, dass dem Verwender ein Festhalten an dem Vertrag bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer nicht zumutbar ist. Eine erhebliche Vertragsverletzung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde Werbevorlagen ändert und dadurch gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, weitere Werbeverbote oder die guten Sitten verstößt bzw. in irgendeiner Weise jugendgefährdende, diskriminierende oder rassistische Inhalte in die Vorlage aufnimmt.
3.
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 8 Nennung als Referenz
Der Kunde willigt ein, vom Verkäufer unter Angabe seiner Firma und unter Nutzung seiner auf diese Firma bezogenen Marke als Referenz auf der Website des Verkäufers, in seinen Social Media Profilen (etwa LinedIn, Xing, Instagram, Facebook u.a.) und in eigenen Publikationen genannt zu werden. Diese Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer widerruflich.
§ 9 Leistungsbereich Kreativservice
Über die Buchungsplattform https://doohit.de bietet der Verwender über die in § 3 beschriebenen Leistungen hinaus unter der Bezeichnung doohit-Kreativservice weitere Dienstleistungen an, die zum Ziel haben, mit dem Kunden gemeinsam Werbevorlagen für dessen Unternehmen zu erstellen.
Für diese Dienstleistungen gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend. Stellt der Kunde allerdings für diese Werbung eigene Vorlagen bei, so erwirbt er an den endgültigen Werbeinhalten – abweichend von § 3 Ziff. 2 dieser AGB – nicht lediglich ein zeitlich befristetes sondern ein in allen Medien dauerhaft geltendes Nutzungsrecht.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.
Die Vertragssprache ist deutsch.
2.
Das Vertragsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.
3.
Gerichtsstand ist Köln.